Offener Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten unsere Besorgnis über die jüngsten Ereignisse, die eine schwere Krise in Honduras ausgelöst haben, ausdrücken.

 

Durch diesen Brief unterstützen wir den Aufruf der honduranischen Bürger*innen und der Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Abstimmung zu respektieren und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gewähren.

Am Sonntag, den 26. November 2017, nahm die honduranische Bevölkerung an den Wahlen teil, die von zahlreichen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern begleitet wurde. Eine davon ist die Mission der Wahlbeobachtung der Europäischen Union (MOE-UE). Einen Tag nach den Wahlen wies die MOE-UE bereits daraufhin, dass das Oberste Wahlgericht (TSE) keine offene Kommunikation weder mit den politischen Parteien noch mit der honduranischen Bevölkerung verfolge, was auf eine fehlende Transparenz und fehlende Verantwortung schließt.

 

Am 8. Tag nach den Wahlen waren die endgültigen Ergebnisse immer noch nicht bekannt gegeben, was vermuten auf einen Betrug oder mögliche Änderung der Wahlergebnisse von Seiten des TSE schließen lässt. In der Nacht am Mittwoch, dem 29. November, gaben bekannt beide Koordinatoren der Allianz der Opposition, Salvador Nasralla und Manuel Zelaya, dass sie die Ergebnisse des TSE nicht anerkennen werden. Sie führten mehrere Beispiele von betrügerischen Aktivitäten auf, verwendete Maßnahmen, um die Stimmen zu Gunsten von Juan Orlando Hernández aufzubauschen. Auch zeigten sie an, dass Stimmen nicht gezählt wurden, die für die Allianz der Opposition zu zuschreiben sind.


 

Wir, Unterzeichnenden, die wir den honduranischen politischen Prozess der letzten Dekade verfolgen, sind sehr besorgt über die schwächende Rolle, die möglicherweise das TSE spielt, das Unsicherheit und Polarisierung in der honduranischen Bevölkerung erzeugt und die politische Krise im Land vertieft hat.

Verschiedene Quellen und Medien haben berichtet, dass ein Großteil der Bevölkerung durch ihre Kundgebungen im ganzen Land auf der Straße sind. Sie fordern von den Autoritäten, die Wahlen zu respektieren. Bewaffnete Kräfte, die unter Kontrolle von Juan Orlando Hernández stehen, unterdrücken die Bevölkerung in einer Situation, die durch starke Militarisierung in der Hauptstadt und anderen wichtigen Städten geprägt ist. Laut diverser Berichte haben acht Personen ihr Leben verloren und es gibt hunderte von Verletzten während der Proteste, Gewaltakte, die durch die staatlichen Sicherheitskräfte verübt wurden. Als Reaktion auf die Proteste vom 1. Dezember verhängte die honduranische Regierung den Ausnahmezustand mit nächtlicher Ausgangssperre für zehn Tage von 18 Uhr bis 6 Uhr - Zeitraum, in der die verfassungsmäßigen Rechte aufgehoben sind.

 

Wir bitten Sie dringendst Ihre diplomatischen Mittel und Kontakte zu nutzen, um die Zivilgesellschaft Honduras zu unterstützen und die Regierung Honduras, die durch das TSE vertreten ist aufzufordern die Wahldokumente erneut auszuzählen. Darin eingeschlossen sind die 5.000 Wahldokumente, die nach wie vor nicht ohne internationaler Aufsicht ausgezählt wurden.

Wir fordern die honduranische Regierung auf sofort die Repression gegen die legitimen Kundgebungen der honduranischen Bürger zu stoppen und das Recht auf Protest zu achten.

Wir bitten Sie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Garantien zu fordern und den Ausnahmezustand zu beenden.

 

Wie bitten Sie inständig eine unabhängige internationale Untersuchung innerhalb des TSE zu fordern.

Letztendlich, mit Blick auf die immanenten Risiken einer weiteren Verschlechterung der Situation, der politischen Bedingungen und der Menschenrechte, beantragen wir die zeitweise Suspendierung der finanziellen Hilfe für die Regierung Honduras bis sich besagte Wahlmanipulationen aufgelöst haben und die repressiven Aktionen gegen die Bevölkerung gestoppt  sind.

Hochachtungsvoll:

Alerte Honduras, France

Amycos.org, Spain

Associazione Italia Nicaragua, Italy

Associazione Nazionale di Amicizia Italia – Cuba Circolo di Milano, Italy

Asociación de Investigación y Especialización sobre Temas Iberoamericanos, Spain

Asociación ENTREPUEBLOS, Spain

Asociación Guaymuras, Spain

Dr. Birgit Bock-Luna, Germany

Both ENDS, Netherlands

Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), Germany

CAMPANIA CAFE MEXICO CCM, Germany

CAREA e.V., Germany

Christliche Initiative Romero e.V., Germany

Col. lectiu RETS, Catalonia

Collectif Guatemala, France

Collettivo Italia Centro America CICA, Italia

Comité pour les Droits Humains “Daniel Gillard”, Belgium

Comitato Berta Vive - Milano, Italy

Comitato Global Local Bolzano, Italy

Comunidad Centroamericana, Spain

Comunidad de centroamericanos en Alemania (comuniCA), Germany

Diáspora Hondureña, Germany

Emmaus Aurinkotehdas, Finland

Equipo de Educación Popular Pañuelos en Rebeldia, Argentina

Fachgruppe Internationales der Neuen Richtervereinigung, Germany

FairBindung e.V., Germany

Finance & Trade Watch, Austria

Friendship Office of the Americas, United States of America

Friends of the Earth International, Finland

Friends of the Earth International, Netherlands

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Germany

GegenStrömung, Germany

Guatemalagruppe Nürnberg e. V., Germany

Guatemala Solidarität Österreich, Austria

Heike Hänsel, Member of Parliament, acting chairperson oft he group Die Linke, Germany

HondurasDelegation, Germany & Aiustria

Honduras Forum Schweiz, Switzerland

Indignados Honduras USA (New York), United States of America

Informationsgruppe Lateinamerika – IGLA, Austria

INKOTA e.V., Germany

Internationale Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig –IFOR, Austria

International Rivers, United States of America

Claudia Korol, Argentina

Movimiento Mesoamericano contra el Modelo extractivo Minero -M4-

La Comunidad Centroamericana en España, Spain

Mangrove Action Project, United States of America

Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Germany

Harald Neuber, Journalist, Germany

New Wind Association, Finland

Nicaragua Center for Community Action (NICCA), United States of America

Nicaragua-Forum Heidelberg, Germany

Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V., Germany

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Germany

Oposición Indignada (Miami), United States of America

Pañuelos en Rebeldía, Argentina

Partito della Rifondazione Comunista/Sinistra Europea, Italy

Paolo Freire Gesellschaft e.V., Germany

Florencia Quesada Avendaño, University of Helsinki, Finland

Red Europea de Comités Oscar Romero, Belgium

Clara Siersch, Austria

Solidaritat Arbúcies-Palacagüina, Catalonia

Solidario con Guatemala, Belgium

Nora Vargas Martinez, El Salvador/Germany

Welthaus Wien, Austria

XminY het actiefonds, Netherlands