Donnerstag, 7. September 2017

Mitteilung: Die Betreiberfirma HIDROCEP missachtet Abkommen des Dialoges



PAJUILES: ZWISCHEN DIALOG, KRIMINALISIERUNG UND DER VERTEIDIGUNG DES WASSERS

Lager der Wasserkraftprojektgegner*innen im Sektor Pajuiles Foto: MADJ
Am vergangenen 23. August 2017 wurde im Rahmen des im Sektor Pajuiles bestehenden Konfliktes, Tela // Dept. Atlántida, der durch das Unternehmen HIDROCEP verursachten Umweltverschmutzungen am Fluss Mezapa, Nebenfluss - der die Menschen von mehr als 20 Gemeinden des obenerwähnten Sektors mit Wasser versorgt, ein Dialogprozess zwischen den unterschiedlichen Akteuren durchgeführt, [Akteure] die in den Konflikt verwickelt sind. Das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) war als Beobachter anwesend. Nach diesem [Dialog-]Prozess und angesichts der folgenden Anhörungen in den Strafsachen gegen 17 Umweltverteidiger*innen, Mitglieder des Movimiento Amplio [Breite Bewegung], setzen wir die nationale und internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis dass:

1. Die wichtigsten Vereinbarungen dieses Dialogprozesses beziehen sich auf die Verpflichtung des Unternehmens HIDROCEP die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt „Los Planes“ einzustellen, als auch die Situation der Kriminalisierung anzuerkennen, in der sich die 17 Mitglieder des Movimiento Amplio und der Campamentos Dignos por el Agua y por la Vida [Lager der Wasserkraftwerksgegner*innen] befinden. Es wurde vereinbart, dass das Bürgermeisteramt von Tela einen Antrag zur Löschung der Strafaktionen vor der Generalstaatsanwaltschaft einreicht.

2. Aufgrund des viel versprechenden unterzeichneten Übereinkommens, erscheint es alarmierend, dass am 25. August 2017 das Unternehmen HIDROCEP die Hauptverpflichtung des Dialoges - das Aussetzen der Aktivitäten des Wasserkraftprojektes „Los Planes“ - missachtet. Seit diesem Tag werden Fahrzeuge mit Gerätschaften und Arbeitern zur Baustelle transportiert, um die Bauarbeiten fortzusetzen. Am 30. August wurde mit aller Macht versucht Baumaterial u.a. Rohre und Treibstoff dahin zu transportieren, mit dem weiter Umweltschäden verursacht werden und das Menschenrecht auf Wasser der Gemeinden im Sektor Pajuiles beeinträchtigt wird. Dazu kommt, dass die gespannte Situation und der erneut Konflikt entfacht wird - wir interpretieren dies als Suche nach Konfrontation. All dies geschieht unter der Prämisse einer Reparation. Trotz allem ist es notwendig das Unternehmen HIDROCEP und weitere Akteure zu erinnern, dass eine solche Reparation nicht ohne Beteiligung und direkte Aufsicht der Gemeinden durchgeführt werden kann, um sicherzustellen, dass der Bau nicht weiter geführt der Fluss Mezapa weiter zu kontaminiert und geschädigt wird.

3. Zweifellos zeigen der Dialog und das getroffene Abkommen zwischen dem Unternehmen HIDROCEP, der kommunalen Körperschaft von Tela, der Nationalen Forstbehörde (ICF), dem Sekretariat für Menschenrechte, der Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE und den Gemeinden, die Akzeptanz des bestehenden Konfliktes und des entstandenen Umweltschadens durch das Unternehmen. Da das Abkommen durch HIDROCEP missachtet wird, sind die zuständigen Instanzen verpflichtet, angemessen und sofort regulierend einzugreifen. Trotz alledem haben diese Institutionen nichts an ihrem gleichgültigen Verhalten verändert. Es muss betont werden, dass es jenseits der Vereinbarungen des Dialoges Beweise dafür gibt, dass HIDROCEP für die Umweltschäden am Fluss Mezapa die strafrechtliche Verantwortung hat. Mitverantwortung dafür tragen aber auch Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft, die diese im Jahr 2016 festgestellt hat, das Bürgermeisteramt, das die Erlaubnis zum Bau erteilte und die Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE, die durch ihr Nichtagieren zur Straflosigkeit gegenüber HIDROCEP beiträgt. Umso dringender ist es, dass diese Institutionen mit derselben Schnelligkeit, wie sie sich zum Dialog gemeldet haben, entsprechend ihrer Zuständigkeit agieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die staatlichen Institutionen keinen politischen Willen zeigen und nicht gegen die Missachtung der Vereinbarung seitens des Unternehmens vorgehen, versichern wir – die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) – dass die Ausübung der territorialen Souveränität und die Verteidigung der Rechte mittels eines friedlichen Protestes, wie er sich in den Campamentos Dignos gebildet hat, der einzig gangbare Weg ist. Wir rufen die am Dialog beteiligten und zum Eingreifen befugten Instanzen auf, ihre Funktionen auf angemessene und effektive Weise auszuüben, denn bei dem Konflikt geht es um weit mehr als die reine Verteidigung des Wassers. Es geht um die Risiken für die Menschen im Sektor Pajuiles, denen sie durch den Konsum von verschmutzten Wasser ausgesetzt sind.


Wir werden Wasser und Leben weiter schützen.  


1. September 2017
 

¡Für Würde und Gerechtigkeit!