Dienstag, 11. Juli 2017

Entwicklungsbanken ziehen sich aus Großprojekt in Honduras zurück

von Anna Rösch, in amerika21
Kreditinstitute aus Niederlanden und Finnland stoppen Finanzierung für Wasserkraftwerk Agua Zarca endgültig. Wie verhalten sich deutsche Geber?
 
Protest der Lenca-Gemeinden gegen die FMO in Rio Blanco im Jahr 2014
Amsterdam/Helsinki/ Tegucigalpa. Die niederländischen und finnischen bekanntgegeben. Die Verträge würden im Einvernehmen mit der honduranischen Betreibergesellschaft Desarollos Energéticos S.A. (Desa) aufgelöst.
Entwicklungsbanken FMO und Finnfund haben vergangenen Donnerstag ihren endgültigen Rückzug aus der seit Mitte März 2016 suspendierten Finanzierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras

Zwei ehemalige Mitarbeiter der Desa sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH, Berta Cáceres, angeklagt. Cáceres war im März 2016 von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen worden. Die Hauptverhandlung gegen vier von acht Hauptverdächtigen und den Mittelsmännern von Militärs und Desa soll demnächst eröffnet werden. Gegen zwei ehemalige honduranische Minister laufen zudem Verfahren im Zusammenhang mit der illegalen Genehmigung des Projektes Agua Zarca.

Die FMO betont in ihrer Mitteilung allerdings, dass der Ausstieg nicht mit der Desa oder der Legalität des Projektes zu tun habe, sondern nur der Minderung von "Spannungen" auf nationaler und internationaler Ebene dienen solle. Ein weiterer Geldgeber, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), hat ihren Vertrag mit der Desa bisher nicht aufgehoben. Laut FMO hätten die beiden Banken nun für einen Alleingang optiert, da eine Einigung über einen gemeinsamen Ausstieg innerhalb eines "vernünftigen Zeitraumes" nicht möglich gewesen sei. Die FMO setze sich für einen "Dialogprozess" in den betroffenen Gemeinden ein.

TRansparent: "Wir fordern den Stopp des Agua-Zarca-Projekts" in Honduras
"Wir fordern den sofortigen Stopp des Agua-Zarca-Projekts"
COPINH allerdings lehnt diesen Dialog ab. Die Organisation wirft beiden Banken vor, Gewalt und Straflosigkeit zu fördern, indem sie die Verantwortung der Desa für die Morde und Menschenrechts-verletzungen bewusst verschleierten. COPINH und Vertreter der Gemeinden haben die FMO und ihren Gutachter vor Ort über die Ablehnung eines Dialoges und die Gründe dafür informiert, seien aber ignoriert worden.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint-Venture von Siemens, ist Vertragspartner von Desa und war unter anderem für die Lieferung der Turbinen verantwortlich. Lars Rosumek, Pressesprecher von Voith Hydro, äußerte sich gegenüber dem Solidaritätsnetzwerk "Hondurasdelegation": "Voith Hydro wird an dieses Projekt nicht liefern, daran hat sich nichts geändert." Dies sei die Konsequenz aus den Morden vor Ort. Dass ein Prozess wegen Mordverdachtes gegen zwei ehemalige Desa-Mitarbeiter laufe, sei dafür Grund genug, so Rosumek. Voith hatte im Mai 2016 einen Lieferstopp angekündigt, nachdem auch der COPINH-Aktivist Nelson Garcia ermordet wurde und die Proteste wegen der Ermordung von Cáceres international immer höhere Wellen schlugen.

Die Angriffe auf COPINH halten derweil an. Erst am 30. Juni wurden Bertha Zúniga Càceres, Tochter der ermordeten Umweltaktivistin, Sotero Chavarría und Asunción Martínez, Mitglieder der Koordination von COPINH, von vier Unbekannten mit Macheten angegriffen. Die drei entkamen der Attacke unverletzt. Zúniga Cáceres wurde im Mai dieses Jahres als neue Koordinatorin von COPINH gewählt.