Samstag, 26. Mai 2018

Soldaten töten drei Indigene in Honduras


Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka in Honduras macht die Streitkräfte für den Vorfall verantwortlich
Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka
Quelle: alianzamesoamericana.org
Tegucigalpa. In der honduranischen Region Mosquitia haben Soldaten am Morgen des 20. Mai drei Misquito-Indigene erschossen. Laut Berichten von Einheimischen waren die drei Fischer Patricio Pravia Kiblan, Darly Tadeo Soto und Jobal Damacio Becam mit einem Boot auf dem Fluss Warunta unterwegs, als sie von patrouillierenden Soldaten aufgefordert wurden anzuhalten. Als sie den Anweisungen nicht nach kamen, eröffneten die Soldaten das Feuer.

Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) macht das Militär, das seit mehreren Tagen in dem Dorf Warunta kampiert und die Bevölkerung bedroht, für den Vorfall verantwortlich und fordert neben dem sofortigen Abzug aller bewaffneten Streitkräfte aus dem Misquito-Territorium ein dringendes Treffen mit Präsident Juan Orlando Hernández, um die Konflikte zu lösen, die staatliche Sicherheitskräfte und Autoritäten in der Region verursachen.

Die Streitkräfte bestätigten am Sonntag die tödlichen Schüsse, verwiesen aber auf eine angebliche Attacke mit Stichwaffen gegen die Soldaten.

Aufgrund der Vorfälle kam es laut lokalen Medien in der Stadt Puerto Lempira zu Protesten der Bevölkerung, bei denen mehrere Regierungsgebäude zerstört wurden. Nach Angaben von Norbi Goff Salinas von Masta befinden sich Staatsanwaltschaft, Polizei und Menschenrechtsorganisationen in der Region, um die Ereignisse aufzuklären. Laut der Bevölkerung wurden die verantwortlichen Soldaten jedoch bisher nicht festgenommen.

In Honduras häufen sich in den letzten Jahren Todesfälle durch Militärgewalt. Unter anderem wurden in der gleichen Region im Mai 2012 vier Zivilpersonen bei einem Einsatz des honduranischen Militärs und der US-Drogenbehörde DEA getötet. Am vergangenen Dienstag wurden zehn Soldaten wegen des Mordes an zwei Jugendlichen in dem Garifuna-Dorf Iriona verurteilt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

UN-Missionen bescheinigen Honduras schwere Menschenrechtskrise

UN-Sonderberichterstatter Michel Forst (im weißen Hemd) besuchte Umweltaktivisten im Blockadecamp in
Pajuiles, Honduras
UN-Sonderberichterstatter Michel Forst besuchte Umweltaktivisten im Blockadecamp in Pajuiles Quelle: Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia
Tegucigalpa. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, hat festgestellt, dass diese Aktivisten in Honduras mit zahlreichen Attacken, Bedrohungen und Kriminalisierung konfrontiert sind. Zudem hätten sie keinen Zugang zum Justizsystem. Ihre Sicherheitslage werde durch Stigmatisierungen seitens hoher Funktionäre des Staates und der Medien zusätzlich verschärft. Laut Aussagen von Menschenrechtsaktivisten sind Polizei und Militär hauptsächlich für die Angriffe verantwortlich. Mit Sorge sieht der UN-Vertreter auch "die Militarisierung der öffentlichen Ordnung". Während seines zweiwöchigen Besuches traf sich Forst mit mehr als 400 Aktivisten an zehn verschiedenen Orten des Landes.

Von der indigenen Organisation Copinh wurde er über die Straflosigkeit im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres und den Freispruch des ehemaligen Bürgermeisters wegen der Verletzung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation informiert. Im Department Atlántida traf er sich mit Umweltaktivisten zweier Blockadecamps, die gegen den Bau von Wasserkraftwerken im vergangenen Jahr eingerichtet wurden.

Bei seinem Aufenthalt traf Forst sich zudem mit Präsident Juan Orlando Hernández, der Ende 2017 eine erneute Amtszeit angetreten hat. Seine Kandidatur soll verfassungswidrig gewesen und der Wahlsieg nur durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen sein, so die weit verbreitete Kritik. Gemäß der Regierungsstatistik wurde die Mordrate in den vergangenen Jahren gesenkt. In der Erklärung des Diplomaten wird jedoch auf die Zunahme der Morde an Menschenrechtsverteidigern verwiesen.

Vergangenen Dienstag hat auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Dieser weist ebenfalls auf die gravierende Menschenrechtslage hin und schließt mit Forderungen nach umfassenden Untersuchungen gegen staatliche Sicherheitskräfte, die die Proteste nach den Wahlen blutig niedergeschlagen haben. Zudem wird auf die Demilitarisierung der öffentlichen Sicherheit und die Reform der Terrorismus-Gesetzgebung gedrängt. In Bezug auf Armut und wirtschaftliche Rechte verweist der Bericht auf große Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen, die fehlende Garantie auf Land und fehlenden Schutz von Kleinbauern und indigenen Gemeinden.

Die Berichte der Missionen werden an den UN-Menschenrechtsrat weiter geleitet. Die Menschenrechtssituation in Honduras wird im Jahr 2020 zum dritten Mal durch die Allgemeine regelmäßige Überprüfung beleuchtet. Bisher schnitt das mittelamerikanische Land schlecht ab. Bei der letzten Anhörung im Mai 2015 erhielt Honduras 159 Empfehlungen. Auf die jüngsten Veröffentlichungen reagierte Präsident Hernández abwehrend und machte kriminelle Jugendgangs und Nichtregierungsorganisationen für die Lage verantwortlich.

Freitag, 18. Mai 2018

Kontrollieren – Neutralisieren – Eliminieren


Podiumsdiskussion zum Mordfall Berta Cáceres, der institutionalisierten Straflosigkeit in Honduras und der Verantwortung europäischer Banken und Unternehmen

Dienstag, 29. Mai 2018 – 19:00 Uhr European Center for Constitutional and Human Rights  (ECCHR)
Zossener Straße 55-58, Aufgang D, 5. Stock, 10961 Berlin


Im März 2016 sorgte der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres für weltweite Empörung. Internationale Expert*innen machten Ende 2017 ein von langer Hand vorbereitetes Komplott öffentlich: Hauptbeteiligte an dem Mord sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Berta Caceres‘ Organisation COPINH und des für ganz Honduras emblematischen Widerstandes gegen das von der DESA geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca“.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Wie könnte das bestens funktionierende System institutioneller Straflosigkeit in Honduras aufgebrochen und Ermittlungen auch gegen die so genannten „Unantastbaren“ geführt werden? Vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen indigene und kleinbäuerliche Gemeinden in Honduras, die ihre Rechte und ihre Territorien verteidigen? Welche Verantwortung tragen europäische Banken und Unternehmen, die sich an Projekten wie „Agua Zarca“ beteiligen? Ist diese justiziabel?

Diese Fragen diskutieren wir mit den Podiumsteilnehmer*innen:

  • Laura Yolanda Zúniga Cáceres, Tochter von Berta Cáceres, Mitglied des Rates indigener und Volksorganisationen aus Honduras (Consejo Cívico de Organizaciónes Populares e Indígenas de Honduras – COPINH)
  • Francisco Javier Sánchez, Präsident des indigenen Rates der Gemeinde Rio Blanco, in der das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ gebaut werden soll, Mitglied der Leitung von COPINH
  • Miguel Ángel Urbina Martínez, Strafrechtsexperte aus Guatemala, Mitglied der internationalen Beratergruppe unabhängiger Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE), die den Mordfall Berta Cáceres untersucht hat
Einführung/Impuls: Claudia Müller-Hoff, LL.M, Team Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR

Moderation: Erika Harzer, Journalistin


Veranstalter: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Heinrich-Böll-Stiftung, HondurasDelegation, Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), MISEREOR, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit München

Dienstag, 15. Mai 2018

Keine Fortschritte bei Aufklärung des Massakers in Mosquitia

Tegucigalpa. Das Massaker in der Region Moskitia aus dem Jahr 2012 ist immer noch unaufgeklärt. Das Komitee der Familienangehörigen der verhafteten Verschwundenen in Honduras (Codafeh) informierte, dass auch sechs Jahre nach der Tat bisher keine nennenswerten Fortschritte in den Ermittlungen zu dem Fall erzielt wurden.

Angehörige von Opfern des Massakers in Mosquitia, Honduras, warten bis heute auf Ermittlungsergebnisse
Angehörige von Opfern des Massakers in Mosquitia, Honduras, warten bis heute auf Ermittlungsergebnisse Quelle: Honduras Tierra Libre
Am 11. Mai 2012 führte die honduranische Polizei zusammen mit der US-amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA) eine Anti-Drogen-Operation in der honduranischen Region Moskitia durch. Dabei wurden vier Personen getötet und weitere vier schwer verletzt.

Hingegen erster Beteuerungen handelte es sich bei den Opfern nicht um Drogenhändler, sondern um Unbeteiligte, die auf einem Passagierboot unterwegs waren. Die Getöteten waren zwei schwangere Frauen, ein 14-jähriger Junge und ein 22-jähriger Mann. Zu Beginn hieß es, dass es sich um Selbstverteidigung seitens der honduranischen Polizisten handelte. Später kam ans Licht, dass die Beamten, darunter auch ein Mitglied der DEA, sich nicht selbst verteidigten, sondern das Feuer eröffnet hatten und auf die Zivilisten zielten, als diese sich bereits im Wasser befanden. Außerdem war die Operation nicht, wie anfangs erklärt, unter der Kontrolle der honduranischen Behörden, sondern wurde maßgeblich von der DEA organisiert.

Seitdem ist in der Aufklärung des Falles wenig passiert. 2016 reichte Codafeh eine Verfassungsbeschwerde ein, die aber vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde. Schon im August 2017 sagte Berta Oliva, Direktorin der Organisation, dass die Fortschritte in dem Fall gleich null seien. Die Staatsanwaltschaft habe die Codafeh nie einbestellt, obwohl sie wusste, dass das Komitee die Opfer des Massakers rechtlich vertreten würde. Dieser Fall sei ein weiterer Ausdruck der Straflosigkeit in Honduras, so Oliva.

Samstag, 12. Mai 2018

Fast 60.000 honduranischen Migranten droht Abschiebung aus USA

Honduras zählt zu den unsichersten Ländern der Welt. US-Regierung sieht günstige Bedingungen für Rückkehr und hebt temporären Schutzstatus auf
Washington. Seit langem angedroht und nun Realität: Zehntausende Honduraner verlieren ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) in den USA. Laut der Bekanntgabe von US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen vom 4. Mai haben die rund 57.000 Betroffenen nun 18 Monate Zeit das Land freiwillig zu verlassen. Andernfalls droht ihnen danach die Abschiebung in ihr Herkunftsland. Viele der Betroffenen leben bereits seit Jahren in den USA und haben dort eine feste Arbeitsstelle und Familien.

Rechtsanwälte in den USA protestieren gegen die Aufhebung des Schutzstatus' für honduranische Migranten und fordern die Umwandlung des TPS in ein Aufenthaltsrecht
Rechtsanwälte in den USA protestieren gegen die Aufhebung des Schutzstatus' für honduranische Migranten und fordern die Umwandlung des TPS in ein Aufenthaltsrecht Quelle: cpresente.org
 Das TPS-Programm erlaubte Menschen in den USA zu leben und zu arbeiten, wenn sie aus von schweren Krisen betroffenen Ländern kommen. Honduras fiel darunter, als 1998 Hurrikan Mitch das Land verwüstete und in seiner Entwicklung extrem zurückwarf. Nielsen argumentiert nun, dass die aktuellen Voraussetzungen in Honduras die Aufhebung des Schutzstatus' erlauben. Damit bezieht sie sich auf die Folgen des Hurrikans, ignoriert jedoch die politische Instabilität und steigende Kriminalität im Land.

Mit dem von den USA geduldeten Putsch gegen den demokratisch gewählten fortschrittlichen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 begann eine politische Abwärtsspirale und stürzte das Land in eine tiefe Krise. Gerade die Präsidentschaftswahlen im vergangenen November offenbarten dies wieder deutlich: der alte und nun wieder eingesetzte Präsident Juan Orlando Hernández konnte sein Amt wohl nur durch Wahlbetrug halten. Anhaltende Proteste und massive Repression sind die Folge. Dazu kommen Korruption auf Regierungsebene, florierender Drogenhandel und damit verbunden die drastische Zunahme von Bandenkriminalität. Verfolgung, Einschüchterungen und Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und eine weitgehende Straflosigkeit sind an der Tagesordnung. Jüngstes Beispiel ist die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Carlos Hernández am 4. April.

Nach dem Global Peace Index 2017 zählt Honduras mit zu den unsichersten Ländern der Welt und wurde 2016 innerhalb eines unabhängigen Rechtsstaatlichkeitsindexes neben El Salvador als eine der tödlichsten Regionen außerhalb von Konfliktgebieten eingestuft, Auch das scheinen für die US-Regierung keine Gründe zur Aufrechterhaltung des TPS zu sein.
Die schwierige Lage schlägt sich auch im Anstieg der Asylanträge nieder. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen versuchten allein im Jahr 2016 rund 19.500 Honduraner in den USA Asyl zu bekommen.

Die Regierung von Honduras bedauerte indes die Entscheidung Washingtons und kündigte eine diplomatische Offensive an, um den Aufenthaltsstatus der betroffenen Honduraner zu regulieren. Migrantenorganisationen wie das Centro Presente in Boston halten es jedoch für äußerst schwierig, Alternativen für die Regulierung des Aufenthaltsstatus zu finden und sehen den Beschluss als Teil eines Planes zur weiteren Kriminalisierung von Migranten in den USA. Parteien der honduranischen Opposition forderten im Kongress Konsequenzen und sprachen sich unter anderem im Gegenzug für die Schließung von US-Militärbasen in Honduras aus.

In den USA leben mehr als 1,1 Millionen honduranische Migranten, die jährlich mehr als 4,2 Milliarden US-Dollar an ihre Familien senden. Das macht fast ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes von Honduras aus.

National wie auch international war das TPS anerkannt. Selbst unter dem ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush wurden jährlich 100.000 Geflüchtete aufgenommen, unter Barack Obama waren es 110.000. Entgegen aller Proteste ist Präsident Donald Trump bestrebt, die Flüchtlingszahl auf 45.000 zu begrenzen. Damit werde die Anzahl der Zulassungen auf den Stand der 1980er-Jahre zurückgehen, kritisierte Amnesty International.

Unbeirrt von jeglicher Kritik kündigte Trump bereits den Schutzstatus für Menschen aus El Salvador, Haiti, Nepal, Nicaragua und Sudan auf. Zudem versucht er, das 2012 von Obama initiierte Deferred Action for Childhood Arrivals-Programm aufzulösen, das bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung schützt und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Dies konnte bisher von Gerichten erfolgreich verhindert werden. Dagegen gelang ihm die Einstellung des Central American Minors Programms, das von Gewalt und Bandenkriminalität bedrohten Jugendlichen die Chance gab, zu legal in den USA lebenden Verwandten reisen zu können.

Nach offiziellen Angaben sind etwa 425.000 Menschen aus Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens vom Ende der Schutzprogramme betroffen.

Donnerstag, 10. Mai 2018

Honduras - Widerstand gegen ein autoritäres Regime

Vortrag und Diskussion am 29.05.2018 in Marburg
Foto: HondurasDelegation

Honduras erlebt seit dem Putsch von 2009 eine Zeit des neoliberalen Ausverkaufs, einer prekären Situation von Mitgliedern sozialer Bewegungen, Menschenrechts- und Umweltaktivist* innen und die fortschreitende Konsolidierung eines autoritären Regimes.

Nach den Wahlen Ende 2017 hat sich die Lage weiter verschärft. Über 35 Menschen sind im Zuge der Proteste gegen die verfassungswidrige Wiederwahl des Präsidenten Hernández umgekommen; die meisten von ihnen durch staatliche Gewalt. Die Polizei und Militärpolizei hat im Zuge der Niederschlagung der Proteste regelrechte Menschenjagden auf führende Personen sozialer Bewegungen gemacht, vor allem auf diejenigen, die sich dem neoliberalen Ausverkauf des Landes entgegenstellen.

Die Veranstaltung beleuchtet aktuelle soziale Kämpfe, die anhaltenden Proteste nach den Wahlen und die internationale Solidaritätsarbeit.

Rita Trautmann gehört dem Solidaritätsnetzwerk HondurasDelegation anund kennt das Land seit mehr als 15 Jahren. Nach der Wahl 2017 war sie als Menschenrechtsbegleiterin vor Ort.


Wann? 29.05.2018 ab 20 Uhr
Wo? Weltladen Marburg, Markt 7

Eintritt frei

Veranstalter: attac Marburg // Weltladen Marburg



Mittwoch, 9. Mai 2018

Es gibt keine Konzession ohne Korruption

Honduras: Interview mit dem Anwalt Martín Fernández von der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (MADJ)
Daniela Dreißig in ila 415 (Mai 2018) S. 38–39
Der Bau von Wasserkraftwerken sorgte in Honduras in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Ermordung der renommierten Umweltaktivistin Berta Cáceres, die gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca den Widerstand der indigenen Gemeinden koordinierte, erregte national und international Aufmerksamkeit und Empörung. Die enge Komplizenschaft von Politik und Wirtschaft ist mehr als sichtbar. Das Justizsystem dient der Wirtschaftselite dazu, die opponierende Bevölkerung zu kriminalisieren, dabei sichert die Polizei mit aller Härte die Wirtschaftsinteressen ab. So auch im Departement Atlántida im Norden von Honduras, das reich an Flora, Fauna und Wasserläufen ist. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf Wasserkraftwerke sind fertiggestellt, ein Projekt befindet sich in der Phase der Erkundung.

Im März 2017 blockierte die Bevölkerung in Pajuiles im Munizip Tela die Zufahrtsstraßen zur Baustelle des Wasserkraftwerkes am Fluss Mezapa. Gemeinden des benachbarten Munizips Arizona folgten zwei Monate später dem Beispiel des zivilen Ungehorsams und errichteten ebenfalls ein Blockadecamp zum Schutz des Flusses Jilamito.

Gemeinsame Besichtigung der Baustelle des Wasserkraftwerkes Los Planes durch die Bevölkerung des Sektors Pajuiles Foto: Darwin Alachan

Worum handelt es sich bei den Konflikten und welche Folgen haben sie bisher?
Die Konzession für das Wasserkraftprojekt Los Planes am Fluss Mezapa erhielt Jason Hawit, ein Unternehmer aus El Progreso. Wenn es fertig ist, soll es eine Energieerzeugung von 1,3 MW sicherstellen. Hawits Betreiberfirma HIDROCEP begann 2016 mit dem Bau. Die Umweltbehörde stellte im selben Jahr erhebliche Umweltschäden fest. Das andere Wasserkraftprojekt in Arizona soll einmal 14,85 MW erzeugen. Emin Abufele aus San Pedro Sula erhielt die Konzession am Fluss Jilamito. Seine Firma INGELSA begann im letzten Jahr mit den Bauarbeiten. Die Polizei ging mehrfach gewaltsam gegen die protestierenden Mitglieder der Blockadecamps vor. Gegen 17 Umweltverteidiger*innen aus Pajuiles wurde wegen „widerrechtlicher Aneignung öffentlichen Raumes“ Strafanzeigen gestellt. In Jilamito wurde gegen fünf Aktivist*innen Anzeige erstattet, einer der Angeklagten ist der aktuelle Bürgermeister, der sich in der Vergangenheit klar gegen dieses Projekt positionierte. Bei den Blockaden handelt es sich um friedliche, permanente Camps, bei denen die Straßen abgesperrt werden. Personen und PKWs können jedoch frei zirkulieren. Lediglich Baufahrzeuge und Fahrzeuge, die Treibstoff oder Baumaterialien für die Wasserkraftprojekte anliefern, werden nicht durchgelassen.

In Bezug auf die geplante Produktionsleistung sind die Projekte sehr unterschiedlich. Bemerkenswerterweise zeigt das kleinere Projekt größere Umweltschäden. Bäume wurden gefällt, die Vegetationsschicht zerstört, nun reißen Wassermassen nach Regenfällen alles mit sich. 20 Gemeinden entnehmen Wasser aus dem Flussbecken und haben schon jetzt drastische Probleme mit der Trinkwasserversorgung. 

Staatliche Laboruntersuchungen des Wassers haben ergeben, dass es mit giftigem Schlamm, Müll und Fäkalien kontaminiert ist. Besonders die Kinder leiden unter Magendarmerkrankungen, die auf die Verschmutzungen zurückzuführen sind. Auf die Familien kommen weitere Kosten zu, denn sie müssen für die medizinische Behandlung der Kinder selbst aufkommen und können ihrer Arbeit während der Krankenbetreuung nicht nachgehen. Eine Folge, die selten erwähnt wird, ist die Zerstörung des sozialen Friedens. Einigen Gemeindemitgliedern wurde durch die Unternehmen Arbeit zugesichert. INGELSA in Arizona verschenkte zu Beginn des neuen Jahres Schulsachen an bedürftige Familien. In den Gemeinden gibt es wegen der Ungleichbehandlung Zwist. Dieser Unfriede hat sogar ganze Familien entzweit. Dies sind keine Entwicklungsprojekte, im Gegenteil, es sind Projekte, die zerstören.

Liegen der MADJ Umweltverträglichkeitsstudien vor?
In Honduras ist das ein kompliziertes Thema. Es gibt kaum Zugang zu Informationen. Von Seiten der Institutionen findet die Geheimhaltung Zuspruch. Es wird argumentiert, dass veröffentlichte Studien von Hand zu Hand gingen und die Gefahr bestehe, dass andere Firmen daraus Profit schlügen. Dabei dürfen Umweltangelegenheiten nicht geheim gehalten werden. Es handelt sich um Informationen über einen öffentlichen Raum, in dem wir gemeinsam leben. Auswirkungen eines Projektes in einer bestimmten Region haben Folgen für andere. In der honduranischen Verfassung und weiteren sekundären Gesetzen steht, dass Flüsse Gemeingüter sind – und Gemeingüter können nicht privatisiert werden.

Welche Rolle spielt das Polizei- und Justizsystem?
Am 4. August letzten Jahres griffen etwa 20 bewaffnete Männer den Umweltaktivisten Oscar Martínez und mich in der Gemeinde Pajuiles an und verletzten uns zum Teil schwer. Mehrere Stunden lang versuchten wir, Anzeige in der Polizeistation zu erstatten. Bis kurz vor Mitternacht fand sich kein Polizist, der dies machen wollte. Obwohl wir vier Angreifer identifizieren konnten, wurde von Seiten der ermittelnden Behörden nichts unternommen, um sie zu ergreifen. Anders verhält es sich bei den Verfahren gegen die Umweltaktivist*innen des Blockadecamps. Innerhalb von 24 Stunden hat dasselbe Büro der Staatsanwaltschaft einstweilige Verfügungen unterzeichnet und Haftbefehle ausgestellt. Allein diese unterschiedliche Vorgehensweise der Behörden zeichnet ein exaktes Bild der honduranischen Justiz. Sie ist ineffizient für die mittellose Bevölkerung und funktioniert ausgezeichnet für den einflussreichen Wirtschaftssektor.

Und die lokalen Instanzen?
Beide Projekte sind wegen fehlender Zustimmung der Bevölkerung laut Gemeindegesetzgebung illegal. Diese Art Projekte müssen in einer öffentlichen Versammlung bekannt gegeben werden, in einem nächsten Schritt stimmt die Bevölkerung ab. Dies ist nicht geschehen. Im Sektor Pajuiles hat sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt ausgesprochen, und trotzdem haben die kommunale Körperschaft und der damalige Bürgermeister Mario Fuentes zugestimmt.

Es gibt Absprachen zwischen privaten Unternehmen, Gemeindeverwaltung und Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die Verantwortlichen von Umweltschäden. Seit 2010 hat MADJ sieben Anzeigen wegen illegaler Konzessionierung, Umweltverschmutzung und Drohungen gegen die Umweltaktivist*innen bei der Staatsanwaltschaft in Tela eingereicht. Es ist weder eine einstweilige Verfügung erlassen worden, noch kam es zu Verhaftungen, obwohl die Umweltbehörde die Schäden festgestellt hat. Dazu kam, dass im Januar 2017 der Staatsanwalt Randy Mejía von der Umweltbehörde vor Ort war und einen Bericht über die Schäden erstellte. Die Behörde ordnete einen Baustopp an. Noch am gleichen Abend wurde ein Attentat auf Mejía verübt. Er überlebte und verließ mit seiner Familie das Land.

Im August 2017 begann ein Dialogprozess zwischen HIDROCEP, der betroffenen Bevölkerung, der Umweltbehörde und der kommunalen Körperschaft in Tela. Eines der Übereinkommen an dessen Ende war der Baustopp von HIDROCEP. Die Firma hielt sich nicht daran. Was uns dieser Dialogprozess zeigt, ist die Unfähigkeit der Behörden und insbesondere die Nachgiebigkeit des Bürgermeisters.

Sind die Gemeinden Nutznießer der Stromerzeugung?
Wir haben nach wie vor enorme Energieschwankungen. Manchmal gibt es tagelang keinen Strom. Das Geschäft mit dem Strom ist nicht für die armen Leute gedacht, die lokale Bevölkerung wird nicht versorgt. Die Energie geht in den nationalen und internationalen Markt, etwa in die Maquilas. Ein Paradebeispiel ist die Betreiberfirma Genera, die südlich von San Juan Pueblo im Departement Atlántida ein Wasserkraftwerk errichtet hat. Sie verdiente im Jahr 2016 88 Millionen Lempira (3,6 Millionen Euro). Darauf hat sie gerade mal 192 000 Lempira (7900 Euro) Steuern an die Gemeindeverwaltung in La Masica gezahlt.

Im Januar 2018 wurden aktive Mitglieder der Protestcamps ermordet. Was ist passiert und welche Schlussfolgerungen zieht die MADJ daraus?
Der 35-jährige Geovanny Díaz war gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles gezerrt und wenig später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde kurz zuvor bei der von Militär und Polizei gewaltsam aufgelösten Straßensperre in Arizona von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Beide waren aktiv in den Blockadecamps und in den Protesten nach dem Wahlbetrug bei den Wahlen im November 2017.

Sowohl der Putsch im Jahr 2009, die anhaltende schwere politische Krise wie auch die Konsolidierung der Diktatur gehen auf dieselben Interessengruppen zurück. Die Gemeinden in beiden Regionen bemühen sich legitimerweise um den Schutz des Wassers und verteidigen das Mitbestimmungsrecht. In Honduras werden fundamentale Garantien verletzt. Wo der Staat nicht handelt, übernehmen wir Bürger*innen den Schutz. Wir glauben, dass wir gewinnen werden, denn wir bestehen lediglich auf dem universellen Recht auf Wasser. Dieses Recht ist im Jahr 2010 auch von den Vereinten Nationen anerkannt worden. Wir erteilen der Regierung und ihren Institutionen eine Lektion: Aufgrund ihrer Abwesenheit begründen wir unsere Autorität vor Ort.

Das Interview führte Daniela Dreißig im März 2018 in Berlin.

Dienstag, 8. Mai 2018

Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21
Tela. In den Morgenstunden des 3. Mai ist es zur gewaltsamen Räumung eines Blockadecamps gegen das Wasserkraftwerk "Los Planes" im nördlich gelegenen Pajulies gekommen. Dabei soll die mit schusssicheren Westen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei zusammen mit Sicherheitskräften des verantwortlichen Unternehmens Hidrocep gegen die friedlich Protestierenden Tränengas eingesetzt haben. Sieben Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und weitere Konvois mit bis zu 300 Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte riegelten eine Zufahrtsstraße ab, um die für Baufahrzeuge blockierte Straße zu räumen.

Martín Fernández, Koordinator und Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), berichtete gegenüber amerika21, dass es am Freitag eine Protestaktion von tausenden Bewohnern auf der nördlichen Hauptverkehrsstraße zwischen Pajuiles und Toyos gegeben habe. Sie forderten den Schutz der anliegenden Bergregionen und sprachen sich gegen Tagebau- und Wasserkraftprojekte aus. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden in Atlántida 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf davon wurden bereits fertiggestellt. Die Protestierenden verurteilen die Militarisierung des Gebietes und verlangten den Rückzug der Firma Hidrocep. In sozialen Medien wurde berichtet, dass auch diese friedliche Demonstration durch die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition beendet wurde.

Der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk in Pajuiles erfährt auch außerhalb
von Honduras Solidarität Quelle: Movimiento Amplio/facebook
Vor zwei Jahren begannen die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Los Planes am Fluss Mezapa. Die große Mehrheit der betroffenen Gemeinden hatte sich in einer öffentlichen Gemeinde-versammlung dagegen ausgesprochen. Der damalige Bürgermeister Mario Fuentes gab dem Projekt dennoch seine Zustimmung, was laut Fernández gegen die Gemeindegesetzgebung verstößt.

Das Blockadecamp wurde schließlich im März 2017 errichtet. Die Zufahrtsstraße wird eigens für Bau- und Versorgungsfahrzeuge des Projektes Los Planes gesperrt.
Im März dieses Jahres wurden den Gemeinden durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen. Der Fluss, ihre einzige Trinkwasserversorgung, ist kontaminiert. Trotz der zahlreichen Anzeigen gegen Hidrocep unternehme der Staat nichts, um gegen die Verursacher der Umweltschäden vorzugehen, erklärte Fernández weiter.

Seit dem letzten Jahr wurden 17 aktive Mitglieder des Camps kriminalisiert, Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet. Vergangenen Mittwoch ist nun in einer vorläufigen Anhörung in Tela der Tatbestand "unrechtmäßige Aneignung öffentlichen Raums" eingestellt worden. Dem Vorwurf der Nötigung wurde jedoch stattgegeben und ein Verfahren gegen elf Umweltschützer eingeleitet.

Gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian äußerte Elsia Paz, Präsidentin der Vereinigung für Erneuerbare Energien Honduras, dass das Pajuiles-Projekt alle notwendigen Genehmigungen habe. Wenn die Regierung wirklich helfen würde, könne sie innerhalb von 24 Stunden das Camp räumen. Es gebe keine Kriminalisierung. Honduras sei ein Land, in dem geltendes Recht eingehalten werde.

Samstag, 28. April 2018

Der Wahlbetrug in Honduras und die vom US-Drogenkrieg finanzierte Korruption

The Intercept-Autorin Danielle Mackey berichtet über den Zusammenhang zwischen Korruption, Wahlbetrug, Drogenhandel und US-Politik im Verbund mit lokalen Eliten
Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen Wahlbetrug und Repression nicht mehr ab
Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen Wahlbetrug und Repression nicht mehr ab

In der Nacht vom 2. Dezember 2017 protestierte eine honduranische Frau in der ländlich geprägten Provinz Olancho gegen das, was in ihren Augen eine gestohlene Wahl war. Die im achten Monat schwangere Frau stand auf der Straße in offener Missachtung der Ausgangssperre und zusammen mit einer rebellischen Menge skandierte sie “Fuera JOH!” (“JOH verschwinde!”), Dies bezog sich auf den amtierenden Präsident Juan Orlando Hernández, der nach allgemeiner Meinung die Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert hatte, um an der Macht zu bleiben. Honduranisches Militär und Polizei strömte in die Straßen, um die Ausgangssperre durchzusetzen, und die Frau wurde von einem Soldaten in den Bauch geschossen, wie berichtet wird. Sie wurde in eine nahegelegene Klinik gebracht, wo ihr Baby per Notoperation mit Kaiserschnitt zur Welt kam. Das Kind wurde mit einer Schusswunde im Bein geboren.

Ausgangssperre und Gewalt hatten sich an einer merkwürdigen und umstrittenen Wahl entzündet. Am Tag vor der Wahl veröffentliche The Economist Indizien für systematisch geplanten Betrug seitens Hernández’ Nationaler Partei. Am nächsten Tag, dem 26. November, erschienen die Wahlergebnisse stückchenweise: erst ein substantieller Vorsprung von Hernández’ Opponent, Salvador Nasralla, worauf dann das elektronische Wahlsystem zusammenbrach. Nach dessen Neustart gewann Hernández, der schließlich mit geringem Vorsprung zum Sieger erklärt wurde. Internationale Beobachter vermerkten "starke Anzeichen von Wahlfälschung", und eine teilweise Nachzählung gab den Sieg immer noch Hernández. Geballter Protest und vom Militär besetzte Straßen folgten. Bis zum 22. Dezember zählten Menschenrechtsorganisationen über dreißig von den Sicherheitskräften getötete Menschen, von denen mindestens vier unter 18 waren.

Nach der Geburt ihres verwundeten Babys überwies der Krankenhausarzt Mutter und Kind in eine Klinik in Olancho zur fachgerechten Versorgung. Erschrocken von dieserm Erlebnis zeigte der Doktor einigen Kollegen Bilder, die er von den Patienten gemacht hatte und die er sorgfältig bearbeitet hatte, um die Gesichter zu verbergen. Nachdem jemand die Fotos auf Facebook hochgeladen hatte, bekam der Arzt Todesdrohungen. Aus Sorge um seine Sicherheit weigerte er sich, öffentlich über den Fall zu sprechen, wer ihn bedrohte weiß er nicht. In dieser Provinz herrscht das Gefühl, Gefahr könne von überall her kommen.

"Ich weiß, es klingt nach Verschwörungstheorie", sagte mir ein Journalist aus Olancho, der mit dem Fall des Kindes vertraut war, "aber Olancho und der ganze östliche Landesteil sind mit einer Art Nebel bedeckt, und zwar in erster Linie wegen der Drogen, die hier durchgehen." Der Journalist bat, wie jeder andere auch, aus Angst um Anonymität. Die Großmutter des Journalisten arbeitete auf einem Bauernhof in Olancho, auf dem 14 Menschen, darunter Geistliche, 1975 in einem Massaker bei Protesten wegen der Landreform getötet wurden. Drei weitere Familienmitglieder starben gewaltsam zwischen 2012 und 2014, zwei von ihnen in Olancho. Und in den folgenden beiden Jahren verließen 19 seiner Familienmitglieder die Provinz in Richtung USA, ohne Papiere und verzweifelt.
Ähnliche Geschichten gibt es in Hülle und Fülle. Tatsächlich durchdringt diese Realität Honduras, auch wenn sie in Olancho einen besonderen Charakter hat. Und der wurzelt in Korruption, wie sie seit Generationen von honduranischer und internationaler Elite betrieben wird. Vor solchem Hintergrund tobt der Konflikt um die Wahl 2017 – ein Brandherd, in den man sogar als Opfer von Waffengewalt hineingeboren werden kann.

Olancho ist der "Wilde Westen" von Honduras, ein Spitzname, der sogar von der US-Botschaft benutzt wird. Dazu gibt es eine ganze Liste vergleichbarer Slogans: "Die Souveräne Republik Olancho", in die man "leicht hinein, aber schwer wieder herauskommt", und wo die herumstolzierenden bewaffneten Cowboys die "Olan-Machos" genannt werden. In seiner Geschichte wurde es geprägt von dreimaligem Goldrausch-Geschäften, die wenige vermögend machten: Viehzucht, Holzfällerei und Bergbau. Olancho ist der Geburtsort eines legendären Banditen, das Land der Familien, die sich zu rivalisierenden Clans entwickelten und deren Bewohner als Nationalität zunächst "Olanchano" für sich in Anspruch nehmen. Und passend zu seinem autonomen Charakter ist Olancho politisch unterteilt: Das eine Ballungszentrum, Juticalpa, ist Heimat des Viehzüchters und früheren Präsidenten von der rechten Nationalpartei, Porfirio Lobo. Juticalpa ist ihr gegenüber demzufolge loyal. Das andere Ballungszentrum, Catacamas, favorisiert Manuel Zelaya, den dort aufgewachsenen Waldbesitzer, der spätere linksgerichtete Präsident, der im Putsch 2009 gestürzt wurde. Der restliche Teil von Olancho liegt irgendwo dazwischen oder auch nirgendwo, wie ein weiteres Motto dieser Provinz die Aufteilung beschreibt: "Tierra de nadie", Niemandsland.

Die Provinz Olancho ist größer als das gesamte Nachbarland El Salvador, sie reicht über einen Großteil des östlichen Honduras. Diese Region ist besonders seit 2006 schlimm dran, als der Druck des US-amerikanischen Drogenkrieges den Großteil des Drogenhandels von seinen ursprünglichen Routen weg und direkt durch Zentralamerika umleitete. Olancho und das von ihm dominierte östliche honduranische Randgebiet wurde zum Durchgangskorridor: Im Süden die Landgrenze zu Nicaragua, im Norden und Osten die Karibik, die auch als Seegrenze zu den Produzenten in Südamerika und den Konsumenten im Norden fungiert. Die Drogen werden durchgeschoben, ob sie nun schwimmen, fahren oder fliegen. "Unser Problem ist geopolitisch - daran besteht kein Zweifel", sagt die Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva, aus Olancho bei einem Interview in ihrem Büro in Tegucigalpa.

Olancho ist wunderschön, mit erhabenen Nebelwäldern, die mit Orchideen bewachsen sind und mit Süßwasser, das majestätische Klippen hinunterstürzt und in Tieflandregenwälder oder smaragdgrüne Weiden und Täler mündet. Aber unter dieser Oberfläche verbirgt sich eine düstere Geschichte, die nur indirekt sichtbar wird. Wie etwa an den weiß gestrichenen Zaunpfählen entlang der Olancho Autobahn: Eine Ranch, die bis vor kurzem Juan Ramón Matta-Ballesteros gehört hatte, dem Mann, der von der CIA mit dem Betrieb ihrer Flugzeuge während der Iran-Contra-Affäre beauftragt war und der später den Zusammenschluss der kolumbianischen und mexikanischen Kartelle in Zentralamerika arrangierte. Oder ein unscheinbares Stuckgebäude in einer Bucht abseits einer anderen Überlandstraße mit einem verwitterten Metallschild am Eingang: "El Aguacate Military Runway" - einst der Landeplatz für verdeckte, illegale US-Lieferungen auf dem Weg zu den Contras in Nicaragua.

Jahre später sind die Olanchanos mit neuem Terror konfrontiert - nun nicht länger imperialistische Aufstandsbekämpfung, sondern Drogenhandel. Sie erinnern sich an diese Zeit als die der "freien Bahn". Drogenflugzeuge nutzten Autobahnen um Mitternacht als Landebahnen. Schusssichere Fahrzeuge fuhren ohne Nummernschilder durch die Gegend, alle anderen hingegen mussten mit offenen Scheiben fahren, damit sie leicht als harmlose Anwohner erkennbar sind. Es gab ständig Schießereien und Auftragsmorde an Leuten, die den Narcos unerwünscht waren: Gang-Mitglieder, Transgender-Frauen, Straßenkinder. Und Kokain für den privaten Verbrauch war überall zu bekommen, an der nächsten Ecke, im Park, im Obstladen des Viertels. Die Narcos bezahlten ihre Olanchanos oft in Naturalien.
Daten der Anti-Drogen Datenbank der US-Regierung zeigen, dass die in Honduras beschlagnahmte Menge an Kokain sich von 2005 bis 2006 auf 21.320 Kilogramm verdreifachte. So blieb es bis 2009, dem Jahr des Putsches, als sie auf 70.272 nach oben schoss. Und zwischen 2010 und 2011 wurden fast 250.000 Kilo Kokain in Honduras konfisziert, wie US-Regierungsstellen mitteilten.

Dann begann Tegucigalpa mit Washingtoner Unterstützung hart durchzugreifen , was ab 2011 für die Olanchanos sichtbar wurde. Als "Cobras" und "Tigres" bekannte Einheiten der Spezialpolizei, begleitet vom Militär und Vertretern der Staatsanwaltschaft, stürmten im Verlauf der nächsten Jahre Gutshäuser, Hotels, Baufirmen, Fleischfabriken, Rathausbüros, Fabriklager, Bergwerke und private Zoos überall in Olancho. Die Cobras blieben und hielten einige Gebiete besetzt. Anwohner berichteten von Beamten der US-Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA), die häufig die Einsätze begleiteten. US-Behörden berichteten von einer Abnahme der konfiszierten Drogen auf etwas mehr als 68.000 Kilo im Jahre 2012 und bis 2014 war die Menge auf etwa 30.000 gesunken. Als Reaktion auf diese Repression gingen die Narcos in den Untergrund.

Aber die Narcos, die in Olancho über die Stränge schlugen, waren nicht die Herren des Spiels: seine Großmeister sind die Eliten. Im Januar 2015 war der Chef eines der Olancho-Kartells, der Cachiros, unter den Verhafteten, der dan ausgeliefert wurde um im New Yorker Süddistrikt vor Gericht gestellt zu werden. Dort angeklagt verwies Devis Leonel Rivera Maradiaga die DEA auf Fabio Lobo, den Sohn des Olancho-Viehzüchters und früheren Präsidenten. Fabio wurde später in Haiti festgesetzt und seine persönliche Polizistentruppe, die für problemlosen Drogentransport sorgte, wurde in Honduras festgenommen.

Dann wurde Hernández’ Bruder nach Washington beordert, um Fragen zu seiner offensichtlichen Verbindung zu einem großen Drogenhändler zu beantworten. Im selben Monat und in einem anderen Fall, als ein mexikanischer, von der DEA umgedrehter Drogenhändler vom Gericht befragt wurde, wer ihm geholfen habe, die Drogen durch Honduras zu bringen, benannte dieser den gegenwärtigen Sicherheitsminister von Hernández, Julian Pacheco, einen Langzeit-Alliierten des US-Militärs und Absolvent der School of the Americas in Fort Benning, Georgia. Dieser Informant erklärte auch, es sei Lobos Sohn gewesen, der ihn Pacheco vorgestellt habe.

Olanchanos lassen sich nicht täuschen, sie wissen, dass die Führer des Drogen-Spiels die immer gleichen korrupten Netzwerke sind. Die Straßen mögen jetzt ruhiger sein, aber sie herrschen regieren immer noch und machen ihre Präsenz deutlich.
Die Olanchanos erkennen die Spuren der Drogennetzwerke, weil sie dort fremd sind, "fuera de lugar". Zum Beispiel importiertes deutsches Bier in maroden Kühlschränken überall in Catacamas in Läden an der Ecke, um die teuren Geschmäcker zu bedienen, die nicht von hier sind. Der Dienstsitz des Bürgermeisters in Concordia, gebaut wie eine Festung, an den angelehnt Wohnstätten der Anwohner, Lehm- und Bretterbuden. Sichtungen von plötzlich auftauchenden Luxuslimousinen und mäandernde Schotterstraßen. Elegische Gedichtbände, die an Tankstellen in Juticalpa verkauft werden und in denen dem früheren Bürgermeister Ramón Sarmiento gehuldigt wird, festgenommen wegen illegalen Waffenbesitzes.
Eine andere Spur ihrer Präsenz ist groß genug, um vom Weltraum aus erkennbar zu sein: Im Sommer 2015 traf sich eine Gruppe Wissenschaftler in einem Hörsaal der Universität von Arizona. Sie untersuchten das, was sie Drogen-Kahlschlag nennen: wegen des Drogenhandels herausgerissene Bäume. Plötzlich schnappte einer der Forscher nach Luft, drehte seinen Monitor, so dass alle es sehen konnten. Ein honduranischer Kollege hatte ein Satellitenbild auf Facebook hochgeladen, auf dem das Zentrum eines geschützten Regenwaldes, der sich durch Olancho zieht, das Río Plátano Biosphärenreservat, zu sehen ist. Das Bild zeigte einen Friedhof abgehackter Bäumen. Das Ausmaß des Gemetzels war mit ziemlicher Sicherheit zu groß und alles war zu schnell geschehen, um mit anderen Mitteln als Drogen finanziert zu werden.

Mark Bonta, Geograph an der Penn State Altoona, ist einer dieser Wissenschaftler, und früher in dem Sommer war er per Lkw über die Lehmpisten ins Herz des Reservats gefahren. Mit ihm drei andere Leute: Oscar, ein Lehrer und Anwalt aus Olancho und José, Bauer und Umweltschützer in Olancho. Ich saß neben José. Für eine Weile sah der Tiefland-Regenwald genau so aus, wie ein 1,3 Millionen Morgen großes, staatlich geschütztes Stück Land aussehen sollte: Gesang tropischer Vögel aus reich belaubtem nassen und dichten Grün. Aber dann führen wir in die Verwüstung. Vor kurzem umgehauene Bäume schwelten noch, ein grauer Friedhof bis zum Horizont. Dies ist, was sie "Siedlungsfront" nennen, der äußerste Rand eines Entwaldungsgebietes.

Im Zeitalter des amerikanischen Drogenkrieges verdoppeln sich Olanchos traditionelle Geschäftslinien - Abholzung, Viehzucht und Bergbau - als Vehikel für Geldwäsche und Drogentransport. Alle führen sie zu Waldvernichtung. Der Holzfäller-Viehzucht-Kreislauf ist besonders wirksam: Haue Bäume mit Drogenprofiten ab, sorge für Weideland, kaufe Vieh und jeder dieser Schritte ist wie ein Zauberstab, der schlechtes Geld in gutes verwandelt und für Rendite auf die Investition sorgt. Wenn es an der Zeit ist, die Drogen aus der Gegend herauszubringen, schicke einen Sattelschlepper voll damit über die Grenze. Kokain wurde in vielen honduranischen Exportprodukten wie Baumstämmen, Vieh, Tomatenmark und Kokosnüssen gefunden.

An dem Tag, als wir weiterfuhren, kamen wir an Weiden auf längst entwaldetem Land vorbei, jetzt grasbewachsene Hügel gesprenkelt mit prächtigen Rindern. Die Szenerie würde in Kentucky nicht fehl am Platz aussehen, aber das hier ist geschützter Regenwald.

Als die Piste an ein paar Häusern vorbeiführte, machten wir einen Zwischenstopp. Ein Mann erklärte uns, er biete Transporte an, mit seinem Lkw fahre er die Straße rauf und runter. Es sei, sagte er, "secreto a voces", ein offenes Geheimnis, dass die meisten Viehfarmen in der Gegend Drogenhändlern gehören. Direkt jenseits des Coco River, der Honduras von Nicaragua trennt und der weiteste Punkt, wo er hinkommt, gebe es, sagte der Mann, große Farmen im Besitz kolumbianischer Drogenhändler. Wir hörten an jenem Tag ähnliche Gerüchte über viele andere Landesteilen: Drogen-Geschäfte, manchmal in Zusammenarbeit mit internationalern Gruppierungen, manchmal auch der einheimischen Kapos, sind verantwortlich für die zerstörten Bäume.

Die von den Wissenschaftlern gemachten Satellitenbilder zeigen aktive Waldvernichtung in fünf honduranischen Nationalparks, darunter das Biosphärenreservat Rio Plátano, eine sich ausbreitende Besiedlungsfront, die sich wie ein horizontaler Gürtel durch das Land zieht. Nicht alles davon ist durch den Drogenhandel erursacht, denn schließlich sind Holzeinschlag und Viehzucht historische Geschäftszweige in der Region. Aber der Drogenzusammenhang ist eine gut begründete wissenschaftliche These und basiert auf Satellitenbildern eines unüblich schnellen Wandels in der Landnutzung auf gut bekannten Drogenrouten und stützt sich auch auf Aussagen von Leuten aus der Gegend und Berichte von Organisationen, die die Entwicklung der Korruption beobachten.
Wir stiegen wieder ins Auto ein und unterwegs ließen wir ein paar Leute aus der Gegend mitfahren, die die Straße entlang liefen. Einer der Passagiere erzählte uns, dass sein Neffe, ein Mechaniker, einen Job in einer Firma im Río Sico-Gebiet des Biosphärenreservats im La Mosquitia-Territorium angenommen hatte (La Mosquitia im Nordosten von Olancho ist der Ort eines schändlichen Massakers mit DEA-Verwicklung). Der Neffe bekam heraus, dass sein neuer Arbeitsort ein Bergwerk im Besitz von kolumbianischen Drogenhändlern war. Er darf nur ab und zu nach Hause, um seinen Verdienst zur Familie zu bringen, wie uns der Passagier sagte.
Er sei einer von vielen, die ohne Absicht in den Dienst von Drogenhändlern gerieten, sagt uns Migdonia Ayestas, die Koordinatorin eines Projekts der Nationalen Autonomen Universität von Honduras oder UNAH, die Daten zur Gewalt sammelt und analysiert. Es ist nicht besonderes, für illegale Arbeit unter der Maske eines ganz normalen Berufs eingestellt zu werden, sagt Ayestas, und es ist schwierig, sich davon loszumachen: Sobald du weißt, dass Drogenhändler im Spiel sind, weißt du zuviel. Den Job zu verlassen bedeutet, abtrünnig zu werden. Drogengeld beeinflusst alles und als Ayestas Project 2014 eine Zuwendung der spanischen Regierung zur Finanzierung der Kampagne bekam, sah sich die Universität gezwungen, das Geld zurückzugeben, wie sie im Interview in ihrem Campus-Büro erklärte. "Wir fanden niemanden, der den Job wollte, die Leute sagen stets 'Woher hat diese politische Kampagne das viele Geld?' Wir wollten eine wissenschaftliche Antwort für das Problem", sagt sie, "Aber es ging nicht, weil keiner sich traute."

Edmundo Orellana, früherer Generalstaatsanwalt, Verteidigungsminister und UN-Botschafter für Honduras, sagte, dass die honduranische Wirtschaft auf Geldwäsche basiert. Als Staatsanwalt habe er nach 1990 begonnen wahrzunehmen, erläutert er im Telefoninterview, wie legale Industrie benutzt wurde, um illegales Geld zu waschen. Mogule und Politiker waren "sehr angetan davon, wie einfach es war, Geld zu machen, aber auch von der Gewissheit, wie unfähig die Justiz war sie zu erwischen." Und dann kam der Drogenkrieg. "Die gegenwärtige Situation von Honduras, in der es Opfer des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität im Allgemeinen geworden ist, ist die Schuld der USA“, betont er und fährt fort, es sei US-Strategie, den Drogenkrieg nach Zentralamerika zu bringen. "Was die USA machen, ist von ihrer Warte aus gesehen gut. Aber aus der Perspektive von uns Honduranern hängt das Problem nun an uns." Orellana weist auch auf eine hochrangige lokale Kontrolle des Drogenhandels hin, wie etwa den Fall des Cachiros-Kartells. "Als 2015 jemand aus dem US-Justizministerium jemanden aus der honduranischen Regierung anrief, um die Festnahme und Auslieferung der Cachiros zu verlangen", da, sagt Orellana, brachte die US-Seite eine besondere Sorge vor: Dem Kartell gehörte ein Bauunternehmen, das wiederum zu den von der honduranischen Regierung bevorzugten Auftragnehmern für den Autobahnbau gehörte.

Hernández, seit 2014 im Amt, ist unangenehm nah dran am Drogenhandel - allein in Anbetracht der Vielzahl der Fälle in seiner Amtszeit und wegen der mutmaßlichen Drogenhändler unter seinen eigenen Leuten. Weitere Kritiken betreffen seine Versuche, alle Zweige der Regierung unter seine Kontrolle zu bringen, vom Obersten Gericht bis zum Generalstaatsanwalt, von der obersten Wahlbehörde bis zur Militärpolizei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass Honduras unter ihm zum weltweit tödlichsten Ort für Umweltschützer wurde. Diese Realität wird besonders deutlich beim immer noch ungeklärten Mord an Berta Cáceres, aber sie geht weit über diesen Fall hinaus.

Wenn Umweltschützer die Naturressourcen schützen wollen, bedrohen sie den Profit derjenigen, die Land und Wasser zu ihrem Monopol gemacht haben - von denen einige nicht nur die politisch Mächtigen sind, sondern auch nachgewiesene Drogenhändler. Beispielsweise der (verstorbene) Miguel Facussé, der einer der reichsten Geschäftsleute in Zentralamerika war. Sein Unternehmen Dinant wurde in der Vergangenheit durch die Vereinten Nationen unterstützt und jetzt von der Weltbank. Facussé wurde von der US-Regierung des Drogenhandels verdächtigt und Dinant ist immer noch Eigentümer von tausenden Morgen Palmölplantagen auf umstrittenem Land. Weil sie dieses Land verteidigten, wurden über hundert Landarbeiter von Facussés privatem Sicherheitsdienst getötet und zwar zusammen mit honduranischem Militär, was ein anderes Detail des Puzzles zeigt. Wenn Umweltschützer Gestalten wie diesen Widerstand entgegensetzen, sind sie häufig und auf Geheiß der Landbesitzer der Vergeltung staatlicher Sicherheitskräfte ausgesetzt, wie es mit Cáceres geschah. Polizei und Militär von Honduras werden von den USA, Israel und Kolumbien trainiert und jährlich mit Millionen US-Dollars finanziert.

Die US-Regierung wusste immer Bescheid über die einheimische Kleptokratie von Honduras. Eines der eher seltsamen Beispiele war ein aus Tegucigalpa kommendes Telegramm des Außenministeriums über US-Fast-Food Lizenzen in Honduras. Der Autor des Kabels stellte fest, dass die gleiche Handvoll Familien sowohl die Rechte an Marken wie McDonalds, Burger King, Pizza Hut und Pepsi besitzt, als auch von "zweifelhaften" Steuererleichterungen profitiert, die ihnen von einem ihnen gewogenen Kongress scheinbar ohne rechtliche Grundlage gewährt wurden, nur mit der fadenscheinigen Begründung, Gringo-Handelsketten Tourismus bringen. (Ist jemals ein Gringo nach Tegucigalpa gefahren, um dort Big Macs zu verspeisen?) In einem anderen, nach der Wahl von Mel Zelaya geschriebenem Telegramm wird angemerkt, dass Zelayas Schwiegervater ein bekannter Anwalt ist, zu dessen damaligen Mandanten prominente Mitglieder der Nationalpartei gehörten, eigentlich politische Gegner Zelayas. Einer von ihnen war Facussé, Ölpalmenbaron. In dem Kabel wird auch vermerkt, dass Zelayas Vater eine Farm in Olancho hatte, die 1975 der Ort eines Massakers an Landreform-Befürwortern war.
Die verschiedenen US-Regierungen entschieden sich jedoch, diese Oligarchie in besonderem Maß zu fördern, vor allem die Fraktion der politischen Rechten. Präsident Juan Orlando Hernández wird nach Amtsantritt vom US-Außenministerium in einer internen Mitteilung als jemand beschrieben, der "US-Interessen stets unterstützt hat." Hernández machte seinen Master-Abschluss in Öffentlicher Verwaltung an der State University of New York in Albany, und er hat einen Bruder, der umfassende Pflege in einem US-Armeehospital bekam, nachdem er sich bei einem militärischen Fallschirmspringerunfall verletzt hatte.

Nun werden Hernández und seine Nationalpartei allerdings wegen zunehmender Hinweise auf Wahlfälschung weltweit und mit Nachdruck unter die Lupe genommen. Noch zwei Tage nach der Wahl qualifizierte das US-Außenministerium Honduras als ein Land, das gegen Korruption vorgeht, die Menschenrechte achtet und deswegen Millionen US-Dollar Hilfe bekommen kann. Am 2. Dezember verlautbarte die US-Botschaft in Tegucigalpa, sie sei "sehr zufrieden" mit der Stimmennachzählung, "wodurch Bürgerteilnahme und Transparenz maximiert werden". Drei Tage später führte Senator Patrick Leahy einen kleinen Chor der Ablehnung aus dem Kongress an: "Diejenigen von uns, denen Mittelamerika am Herzen liegt, haben die Wahl des nächsten Präsidenten von Honduras mit wachsender Beunruhigung beobachtet", schrieb er. Es sei "ein Prozess ohne Transparenz", und mit "zu viel Betrugsverdacht". Über die "besorgniserregende" Rolle der US-Botschaft in der Krise schrieb der Senator: "Ich hoffe, das ist kein neuer Standard." Tatsächlich scheint das eher ein alter Standard zu sein, wenn nicht sogar eine Tradition.

Am 17. Dezember erklärte die Oberste Wahlbehörde Hernández zum gewählten Präsidenten. In jener Nacht empfahl eine Delegation von Wahlbeobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Aufhebung der Wahlergebnisse und die Abhaltung von Neuwahlen. Trotz zunehmender Aufrufe von US-Senatoren, das OAS-Urteil zu unterstützen, erklärte ein leitender Beamter des Außenministeriums, dass die US-Regierung "nichts erkennen kann, was das endgültige Ergebnis ändern könnte“, solange ihr keine weiteren Betrugshinweise vorgelegt werden. Zwei Tage später besiegelte das Außenministerium Honduras' Geschick, indem es Präsident Hernández zu dessen Sieg gratulierte und einen "robusten nationalen Dialog" anwies, um "den politischen Riß zu heilen" und verwies diejenigen, die Wahlbetrug behaupten, an die honduranische Justiz. Das Ministerium beendete seine Erklärung mit der Aufforderung an die Honduraner, auf Gewalt zu verzichten.
Die Investigativ-Journalistin Danielle Mackay lebt in El Salvador und New York. Ihr Beitrag erschien zuerst am 23. Dezember 2017 bei The Intercept


Wir danken The Intercept für die Erlaubnis zur Übersetzung/Veröffentlichung

Dienstag, 17. April 2018

Aufstand gegen Wahlbetrug - Was wird aus Honduras?

Seit sich im letzten November Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärte, reißen die Proteste nicht ab. Oppositionsgruppen und weite Teile der Bevölkerung sprechen von Wahlbetrug und machen die regierende Nationale Partei für die in den letzten Jahren noch gestiegene Armut und die verheerende Menschenrechtslage verantwortlich. Die staatlichen Sicherheitskräfte gehen teils mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor, was bereits zu fast 40 Toten und hunderten Verletzten und Inhaftierten geführt hat.

Honduras hat schon seit vielen Jahren eine der höchsten Mordraten weltweit und ist ein gefährliches Land für Journalist*innen und Umwelt- oder Menschenrechtsaktivist*innen. Welche Rolle spielen Konflikte um Landverteilung, industrielle Großprojekte oder ausländische Interessen?

Die Referentin Rita Trautmann beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Honduras und ist Mitglied im solidarischen Netzwerk Honduras-Delegation. Sie beleuchtet die aktuelle Situation und die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hintergründe der derzeitigen Konflikte.


Wann? 16. Mai 2018 ab 19.30 Uhr
Wo? Welthaus HD,  Willy Brandt-­Platz 5, 69115 Heidelberg
Eintritt: 3 / 5 €

Veranstalter: Nicaragua-Forum Heidelberg